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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(Foto: ERH)
Formular (Foto: ERH)

Einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben Ausländer und deren Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Besitz einer Aufenthaltsgestattung

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23 Abs. 1, 24 oder 25 Abs. 4 bis 5 AufenthG

  • Besitz einer Duldung nach § 60 a AufenthG

  • vollziehbar ausreisepflichtig


Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und einen Folge- oder Zweitantrag nach den §§ 71 und 71 a Asylverfahrensgesetz stellen, sind ebenfalls anspruchsberechtigt.

Leistungen

Im Einzelfall kommen folgende Leistungen in Betracht:

  • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes vorrangig in Form von Sachleistungen

  • Barbetrag zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums

  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt

  • sonstige Leistungen, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern nötig oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

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